Neues Wehrdinstgesetz
Die Bundesregierung hat sich endlich auf neue Regeln für den Wehrdienst geeinigt. Schon ab Anfang nächsten Jahres soll das neue Gesetz gelten1. Alle Jugendlichen bekommen dann einen Fragebogen2, wenn sie 18 Jahre alt werden. Sie sollen angeben, ob sie sich den Wehrdienst vorstellen können. Für Männer ist das Ausfüllen des Fragebogens Pflicht.
Die Männer, die ab 2008 geboren wurden, müssen ab 2027 zur Untersuchung gehen.
Dort wird geprüft, ob jemand körperlich und psychisch geeignet ist. Die Regierung möchte am liebsten, dass viele sich freiwillig melden. Die Bundeswehr soll auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.
Dafür bietet der Staat Vorteile:
rund 2.600 Euro brutto pro Monat
wer mindestens 12 Monate dient, bekommt extra Unterstützung, zum Beispiel für einen Auto- oder Lkw-Führerschein.
Falls zu wenig Freiwillige kommen, kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht einführen. Das passiert nicht automatisch, es muss extra beschlossen werden. Wenn es dazu kommt, entscheidet ein Losverfahren3, wer eingezogen wird.
Afghanisches Konsulat in Bonn wieder geöffnet
Das afghanische Konsulat in Bonn hat nach einem Monat wieder geöffnet. Jetzt kontrollieren die Taliban das Konsulat.
Im September haben der frühere Konsul und viele Mitarbeiter ihre Arbeit beendet. Sie wollten nicht mit Taliban zusammenarbeiten. Deshalb wurde das Konsulat geschlossen. Der frühere Konsul und auch der ehemalige Botschafter in Berlin haben aus Protest ihre Posten aufgegeben.
Die Taliban haben zwei neue Vertreter nach Deutschland geschickt. Aber das deutsche Außenministerium sagt: Deutschland erkennt die Taliban nicht als Regierung an. Offiziell gibt es laut Auswärtigem Amt4 im Konsulat keinen gültigen Konsul, weil Deutschland den Taliban-Vertretern5 noch keine sogenannte Exequatur6 gegeben hat.
Über diese Nachricht wurde viel in den Medien diskutiert, weil in Deutschland viele Afghanen leben. Wenn die Taliban das Konsulat übernehmen7, bekommen sie Zugang zu der Information über Exil-Afghanen und können Druck auf sie ausüben8.
Hartere Zeiten für Barbershops
Die Regierung hat ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit9 beschlossen. Ab jetzt werden Friseure, Barbershops, Kosmetikstudios, Nagelstudios und Lieferdienste (z. B. Lieferando) strenger kontrolliert. Die Regierung sagt: In diesen Bereichen gibt es besonders oft Schwarzarbeit.
Mitarbeiter müssen immer ihren Ausweis mit sich haben.
Arbeitgeber10 müssen alle Arbeitszeiten genau aufschreiben.
Die Finanzkontrolle darf häufiger und unangekündigt11 kommen.
Lieferdienste12 werden stärker überprüft, weil viele Fahrer offiziell selbstständig sind, aber eigentlich wie normale Angestellte arbeiten.
Viele billige Barbershops arbeiten nicht ganz legal. Sie bieten sehr niedrige Preise an, weil sie weniger Steuern zahlen. Auch große Plattformen wie Lieferando oder Uber Eats müssen mehr Daten an die Behörden geben. Die Behörden dürfen jetzt viele Daten automatisch vergleichen. So will die Regierung Schwarzarbeit schneller entdecken. Die Regierung glaubt: Durch die neuen Regeln kommen bis 2029 fast 900 Millionen Euro mehr Steuern.
gelten → gültig sein
der Fragebogen → ein Blatt Papier oder ein Online-Formular mit Fragen, die man beantworten muss
das Losverfahren → Zufall entscheidet, wer ausgewählt wird. Man muss z.B. ein kleines Stück Papier mit einer Nummer oder einem Namen ziehen
das Auswärtige Amt → deutscher Außenminister + Behörde (Außenministerium), zuständig für Außenpolitik
der Vertreter → Person, die offiziell für eine Regierung arbeitet
die Exequatur → Erlaubnis für einen Konsul, offiziell zu arbeiten
übernehmen → die Kontrolle bekommen
Druck ausüben → auf jemanden handeln, damit er etwas macht, was er nicht will, z.B. bedrohen
die Schwarzarbeit → illegale Arbeit, wenn man keine Steuern zahlt
der Arbeitgeber → Firma oder Person, die jemanden beschäftigt und bezahlt
unangekündigt → ohne vorher Bescheid zu sagen, plötzlich
der Lieferdienst → Firma oder Person, die Essen oder Pakete zu Kunden bringt